Allgemeine Geschäftsbedingungen - SCEO IT Services

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die jeweils vom Kunden der SCEO IT Services (im folgenden: "Anbieter") per Email, Webformular, Brief oder auf sonstigem Wege übermittelte Bestellung einer Dienstleistung bzw. eines Produkts (im folgenden: "Leistung") des Anbieters.

§2 Garantien

  1. Erfüllungsgarantie: Liegt im Zuge der Bestellung einer Leistung keine gesonderte Abrede über den Zeitpunkt der Erfüllung der Leistung vor, erfolgt die Erfüllung der Leistung seitens des Anbieters binnen 14 Tagen ab effektivem Eingang der Zahlung durch den Kunden. Erfolgt dies binnen dieser Frist nicht, entfällt für den Kunden die Gebühr für das erste Jahr.
  2. Geldzurück- und Rücktrittsgarantie: Zusätzlich zum gesetzlich festgesetzten Kündigungsrecht kann der Kunde einmalig ohne Angabe von Gründen den Vertrag binnen 30 Tagen ab dem erstmaligen Vertragsabschluss kündigen.

§3 Pflichten des Kunden

  1. Zahlungsverpflichtung: Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter für jede vertragliche Leistung die vereinbarte Gebühr zu zahlen. Bei wiederkehrenden oder andauernden Leistungen, für die eine Jahresgebühr vereinbart worden ist, wird ab dem zweiten Vertragsjahr die Jahresgebühr jeweils im voraus am ersten Kalendertag des jeweiligen Vertragsjahres fällig. Im Einvernehmen mit dem Anbieter ist zu diesem Zweck auf Wunsch des Kunden auch ein automatischer Bankeinzugsauftrag oder die Bezahlung mehrerer Jahresgebühren im voraus möglich. Die jeweilige Rechnung wird per Email in PDF-Format verschickt und ist ohne Abzug bis zur Fälligkeit zu bezahlen.
  2. Vertragswidrige Handlungen: Der Kunde ist verpflichtet, die Grenzen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere jene des Internetrechts, einzuhalten und zu beachten, dem Anbieter etwaige Mängel mitzuteilen, die vom Anbieter vermittelten Domains rechtmäßig zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, welche aus den vom Kunden zu vertretenden Verletzungen des geltenden Rechts bzw. der Rechte Dritter herrühren. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls erkennbar wird, dass der Anbieter als Vermittler oder Inhaber von vertragsgegenständlichen Leistungen in rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Leistung verwickelt werden könnte.

§4 Haftung

  1. Haftungsbegrenzung: Es ist im Rahmen der geltenden Rechts die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
  2. Angebote und Informationen: Alle Angebote auf der Website oder in sonstigen Werbematerialien sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der auf seiner Website oder in seinen Werbemitteln bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
  3. Verweise und Links: Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen, haftet dieser nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Anbieter erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren und dass er keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich der Anbieter hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.
  4. Urheberrechte: Der Anbieter ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Die Urheberrechte für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte Objekte bleiben allein beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§5 Vertragsdauer

  1. Vertragsdauer: Gibt es bei der Bestellung einer Leistung bzw. bei konkretem Vertragsabschluss keine gesonderte Abrede über die Dauer des abgeschlossenen Vertrags, wird dieser auf die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er beginnt mit jenem dem effektiven Zahlungseingang folgenden Monatsersten und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine wirksame Kündigung gem. Abs 2 vorliegt. Diese Vertragsverlängerung ist nicht an eine Zustimmung des Anbieters gebunden und sichert dadurch dem Kunden das Recht, den Vertrag einseitig jeweils um ein weiteres Jahr oder einen längeren Zeitraum zu verlängern.
  2. Kündigung: Der Vertrag kann vom Kunden durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und hat per Brief, Fax oder Email zu erfolgen. Der Anbieter ist zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine ihm obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt, insbesondere trotz Mahnung und Fristsetzung mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug ist.

§6 Schlussbestimmungen

  1. Schriftlichkeit: Änderungen und Ergänzungen sowohl dieser Bedingungen wie auch der auf der Website gemachten Angaben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst. Im Falle widerstreitender Allgemeiner Geschäftsbedingung beider Parteien gehen diese hier dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
  2. Gerichtsstand: Auf den vorliegenden Vertrag ist unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Wien als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

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